BKA-Gesetz vorerst gescheitert, aber noch nicht vom Tisch
Dienstag, Dezember 2nd, 2008Deutschland: Das in letzter Zeit sehr oft diskutierte und kritisierte BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt einige Rechte eingeräumt hätte, die bislang den Geheimdiensten vorbehalten waren, konnte bei der Abstimmung im Bundesrat nicht die erforderlichen 35 Stimmen erreichen. Nachdem alle von FDP, Grünen und Linken mitregierten Länder angekündigt hatten, sich der Stimme ...