Online-Durchsuchungen: Weg für das umstrittene BKA-Gesetz ist frei
Donnerstag, Dezember 18th, 2008Frei ist der Weg für das lange umstrittene BKA-Gesetz. Einen Kompromiss billigte gestern der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Somit besteht die Möglichkeit, dass das BKA-Gesetz bereits morgen von Bundesrat und Bundestag verabschiedet wird. Von einer Einigung auf ganzer Linie sprachen SPD und CDU. Grundsätzlich von einem Richter genehmigt und ...