Ex-Monopolisten bekommen EU-Hilfe

Ängste vor neuen Monopolen auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt werden durch Vorschläge der EU-Kommission für gelockerte Regeln beim Ausbau des superschnellen Internets geschürt. Dass große Telekom-Konzerne freier über die Beteiligung von Wettbewerbern an den immensen Aufbaukosten von neuen Glasfasernetzen entscheiden können, will die Brüsseler Behörde erlauben.

Der zweite Entwurf für eine Empfehlung an die nationalen Regulierer, den die Kommission Mitte Juni vorgelegt hat, wird von jungen Telekom-Firmen kritisiert. Wenn marktbeherrschende Unternehmen neue Netze mit mindestens drei Wettbewerbern gemeinsam verlegen, müssen die großen Player ihre Netze demnach für kleinere Konkurrenten nicht mehr zu vorab regulierten Preisen öffnen. Über Mindestabnahmemengen und Langzeitverträge könnten die Zugangspreise von den Co-Investoren gesteuert werden, womit so Pioniergewinne in deren Kassen fließen würden.

Innozenzo Genna, Chef des Verbandes junger Telekom-Firmen (Ecta), erklärt dazu: „Dass die Kommission, die Hüterin des Wettbewerbs sein sollte, ihre Position aber gegen Regulierungsferien im Telekom-Sektor aufzuweichen scheint, ist für uns sehr enttäuschend.“ Firmen wie TDC, KPN und BT werden von Ecta vertreten. Allesamt Ex-Monopolisten, die mit anderen Ex-Monopolisten in deren Heimatmarkt im Breitbandgeschäft in Konkurrenz stehen. Dass die Lockerungen nicht ausreichten, um den Glasfaserbau in Europa anzuschieben, betonen hingegen Konzerne wie Telefónica und die Deutsche Telekom.

Da die EU-Kommission ohne den Wettbewerb zu bremsen, Investitionsanreize für das superschnelle Internet schaffen möchte, steckt sie in einem Dilemma. Mehr Freiheit der Deutschen Telekom für deren künftige Glasfasernetze im Umgang mit Wettbewerbern hatte beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der EU-Kommission eingefordert. Über ihre Vorgaben entscheiden will die Kommission bis Ende des Jahres.

Quelle: FTD

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